Deutschlands und Italiens neuer Europa-Plan â Entsteht eine neue Machtachse in der EU?

Geschrieben von Frode Skar, Finanzjournalist.
Hintergrund
Ăber Jahrzehnte galt die deutsch-französische Partnerschaft als politischer und wirtschaftlicher Motor Europas. Berlin und Paris prĂ€gten die groĂen Linien der europĂ€ischen Integration â von Handel und Industriepolitik bis hin zu Verteidigung und Institutionen.
In den vergangenen Jahren hat sich dieses VerhĂ€ltnis jedoch merklich abgekĂŒhlt. Politische Differenzen, industrielle RivalitĂ€ten und unterschiedliche strategische PrioritĂ€ten haben das traditionelle Machtzentrum der EU geschwĂ€cht. Vor diesem Hintergrund richtet Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Blick zunehmend auf Italien.
Was geschehen ist
Deutschland und Italien haben einen gemeinsamen Aktionsplan fĂŒr Europa unterzeichnet. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Industriepolitik, WettbewerbsfĂ€higkeit, Deregulierung, Handel, Verteidigung und Migration.
Der Plan soll beim nÀchsten informellen EU-Gipfel in Belgien vorangetrieben werden und signalisiert einen klaren politischen Kurs: Berlin und Rom wollen gemeinsam eine pro-industrielle Agenda innerhalb der EuropÀischen Union etablieren.
Die Erosion der deutsch-französischen Achse
Ein zentrales Konfliktthema zwischen Deutschland und Frankreich war zuletzt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block. Deutschland unterstĂŒtzt das Abkommen seit Jahren als strategische Chance fĂŒr seine exportorientierte Industrie. Frankreich hingegen blockierte es lange aus Sorge um den Schutz der eigenen Landwirtschaft.
Italiens UnterstĂŒtzung fĂŒr die deutsche Position erwies sich als entscheidend fĂŒr die jĂŒngste Zustimmung des EuropĂ€ischen Rates. Weitere Streitpunkte â etwa der Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten oder stockende gemeinsame RĂŒstungsprojekte â haben das VerhĂ€ltnis zwischen Berlin und Paris zusĂ€tzlich belastet.
Eine industrielle Allianz
Der Kern des deutsch-italienischen Plans liegt in der StĂ€rkung der wirtschaftlichen WettbewerbsfĂ€higkeit Europas. Beide Regierungen kritisieren eine ĂŒbermĂ€Ăige Regulierung und langwierige Genehmigungsverfahren, die Investitionen bremsen und Unternehmen belasten.
Als die beiden gröĂten IndustrielĂ€nder Europas verfolgen Deutschland und Italien Ă€hnliche Interessen. Sie fordern eine neue Kultur legislativer ZurĂŒckhaltung, schnellere Genehmigungen fĂŒr Investitionsprojekte und eine technologieoffene Energiewende.
Diese Haltung zeigte sich auch in ihrer gemeinsamen Ablehnung des EU-weiten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, das schlieĂlich abgeschwĂ€cht wurde.
Handel, USA und geopolitischer Pragmatismus
Im Bereich des internationalen Handels setzen Berlin und Rom auf die rasche Umsetzung bestehender Abkommen sowie neue Partnerschaften im Indo-Pazifik. Gleichzeitig betonen beide LĂ€nder die Bedeutung stabiler transatlantischer Beziehungen.
Im Gegensatz zu konfrontativeren Tönen aus Paris plĂ€dieren Deutschland und Italien fĂŒr Dialog und Deeskalation gegenĂŒber den Vereinigten Staaten â auch angesichts möglicher handelspolitischer Spannungen unter Donald Trump.
Dieser Ansatz ist wirtschaftlich motiviert: Deutschland und Italien gehören zu den gröĂten EU-Exporteuren in die USA und haben ein starkes Interesse an stabilen Handelsbeziehungen.
Verteidigung, Energie und Migration
Der Aktionsplan umfasst zudem eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Energieversorgung, kritische Rohstoffe und Migrationsmanagement.
Italiens MinisterprĂ€sidentin Giorgia Meloni betonte, dass Migration eine der zentralen Herausforderungen Europas sei â und dass Deutschland und Italien in dieser Frage inzwischen weitgehend ĂŒbereinstimmen.
Analyse: Verschiebt sich das Machtzentrum Europas?
Die wachsende NĂ€he zwischen Berlin und Rom wirft die Frage auf, ob sich das politische Gravitationszentrum der EU nach SĂŒden verschiebt.
Frankreich befindet sich in einer Phase innenpolitischer Unsicherheit, wĂ€hrend PrĂ€sident Emmanuel Macron dem Ende seiner Amtszeit entgegengeht. Italien hingegen erlebt eine Phase relativer StabilitĂ€t, und Giorgia Meloni dĂŒrfte noch ĂŒber Jahre eine prĂ€gende Rolle in Europa spielen.
In Kombination mit Deutschlands wirtschaftlicher StÀrke könnte diese Partnerschaft zu einem neuen Machtpol innerhalb der EU werden.
Ausblick
Die deutsch-französische Partnerschaft bleibt wichtig, ist jedoch nicht mehr alternativlos. Der Europa-Plan von Deutschland und Italien markiert einen möglichen Richtungswechsel hin zu mehr Industrieorientierung, WettbewerbsfĂ€higkeit und pragmatischer AuĂenpolitik.
Ob sich daraus eine dauerhafte FĂŒhrungsachse entwickelt, hĂ€ngt davon ab, ob Berlin und Rom weitere Mitgliedstaaten hinter ihrer Agenda versammeln können. Klar ist: Die MachtverhĂ€ltnisse in der EuropĂ€ischen Union sind im Wandel.
